Thomas Dörr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung und Umfang unserer Geschäftsbedingungen

1.1. Allen Angeboten, Aufträgen und Lieferungen liegen unsere nachstehenden VLZ zugrunde. Die VLZ werden durch Auftragserteilung, unterlassenen Widerspruch auf unsere Auftragsbestätigung oder durch Entgegennahme unserer Leistungen anerkannt. Die VLZ gelten für die gesamte zukünftige Geschäftsverbindung bis auf unseren Widerruf.

1.2. Von unseren VLZ abweichende Geschäftsbedingungen sowie unseren Bedingungen widersprechende Klauseln oder Vereinbarungen sind uns gegenüber nur wirksam, wenn wir sie schriftlich ausdrücklich anerkannt haben.

1.3. Bei Abweichungen unserer Auftragsbestätigung gegenüber dem Angebot oder der Bestellung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, wenn ihr nicht binnen 10 Tagen nach Absenden der Auftragsbestätigung widersprochen wurde.

2. Umfang der Lieferung

2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Umfang unserer Verpflichtungen ergibt sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Unterlagen, wie Prospekte, Kataloge, Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen und technische Daten sowie Muster, Gewichts- und Maßangaben, sind unverbindlich, es sei denn, wir haben sie in der Auftragsbestätigung oder sonstwie schriftlich als verbindlich anerkannt.

2.2. Nachträgliche Änderungswünsche unserer Besteller gegenüber der Auftragsbestätigung werden nur dann Vertragsinhalt, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. Änderungen an dem Vertragsgegenstand können von uns vorgenommen werden, sofern eine technische Minderung hierdurch nicht eintritt.

2.3. Das Eigentums- und Urheberrecht an Angeboten, Plänen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns vor, diese Rechte stehen uns auch dann zu, wenn vom Besteller Änderungen in diesen Unterlagen vorgenommen wurden. Die Unterlagen dürfen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht oder vervielfältig werden. Wird ein Auftrag nicht erteilt, so sind diese Unterlagen uns auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

3. Lieferung

3.1. Die Gefahr geht mit der Absendung der Anzeige unserer Lieferbereitschaft auf den Besteller über. Die Verladung und der Versand erfolgen, auch wenn dies durch unsere eigenen Leute geschieht, auf die Gefahr des Bestellers. Versicherungen gegen Bruch-, Transport-, Wasser- und Feuerschäden sowie andere versicherbare Risiken erfolgen nur auf schriftliche Anordnung und auf Kosten des Bestellers. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet, eine Rücknahme ist ausgeschlossen.

3.2. Voraussetzung für eine fristgerechte Lieferung ist die rechtzeitige Klärung aller technischen und finanziellen Fragen, der rechtzeitige Eingang aller vom Besteller zu liefernden Unterlagen und die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen.

3.3. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 6 Wochen überschritten, so ist der Besteller berechtigt, uns eine Nachlieferfrist von 2 Monaten zu setzen. Wird die Lieferfrist bis zum Ablauf der Nachlieferfrist nicht erfüllt, so hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss schriftlich unverzüglich nach Ablauf der gesetzten Frist erklärt werden. Schadensersatzansprüche, gleichgültig auf welchem Rechtsgrund sie beruhen mögen, insbesondere solche wegen verspäteter Lieferung oder wegen Nichtlieferung sind in jeden Fall ausgeschlossen. Ein Recht zum Rücktritt besteht nicht, wenn wir die Nachlieferfrist ohne unser Verschulden nicht einhalten können. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist von uns nicht zu vertreten, so werden wir für die Dauer der nicht von uns zu vertretenden Lieferunfähigkeit von unserer Lieferpflicht befreit. Dauert eine solche, nicht auf unserem Einfluss beruhende Lieferunfähigkeit länger als 3 Monate, so haben beide Vertragspartner das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In allen diesen Fällen werden ebenfalls Schadensersatzansprüche, gleichgültig auf welchem Rechtsgrund sie beruhen mögen,
ausgeschlossen.

3.4. Wird die Lieferung trotz Anzeige der Lieferbereitschaft nicht abgerufen, so sind wir berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Bestellers, die Ware nach eigenem Ermessen aufzubewahren oder für den Besteller auf dessen Kosten in Verwahrung zu geben. Nimmt der Besteller eine ihm angebotene oder angelieferte Ware oder Leistung nicht ab, so können wir dem Besteller eine Nachfrist zur Abnahme von 4 Wochen setzen.
Nach Ablauf der Frist sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen. Dieser Schadensersatzanspruch beläuft sich unbeschadet unserer Möglichkeit, einen höheren, nachzuweisenden Schaden geltend zu machen, mindestens auf 15 % des vereinbarten Preises.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Die Preisstellung erfolgt in EUR. Alle nach dem Datum der Auftragsbestätigung eintretenden Veränderungen des Wechselkurses einer fremden Währung zum EUR treffen den Besteller.

4.2. Die Preise gelten unfrei ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, Fracht und Zoll. Die Zahlungen sind an uns ohne jeden Abzug - also ohne Skonto oder sonstige Nachlässe - frei Zahlstelle zu leisten, und zwar ein Drittel des Rechnungsbetrages bei Eingang unserer Auftragsbestätigung, ein Drittel bei Meldung der Versandbereitschaft und der Rest innerhalb von 30 Tagen, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Im Einzelfall behalten wir uns Lieferung gegen Nachnahme vor.

4.3. Schecks, Wechsel und Zahlungsanweisungen werden nur zahlungshalber, nicht an Erfüllungsstatt von uns entgegegengenommen. Prolongation und Weitergebung gelten ebenfalls nicht als Erfüllung. Etwaige Diskont und Einziehungsspesen sowie sonstige Nebenkosten hat der Zahlungspflichtige zu tragen. Wir sind berechtigt, Akzepte und eigene Wechsel des Bestellers mit einem den Gerichtsstand bestimmenden Zusatz zu versehen.

4.4. Wir können abweichend von diesen Bestimmungen bzw. abweichend von der Auftragsbestätigung Vorauszahlung oder Sicherstellung (Hinterlegung von Geld- oder Wertpapieren bei der gerichtlichen Hinterlegungsstelle; Stellung einer Bürgschaft eines als Zoll- oder Steuerbürgen zugelassenen Bankinstituts) verlangen, wenn uns nach einer Absendung der Auftragsbestätigung Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. Dasselbe gilt bei der Nichteinhaltung der obigen Zahlungsbedingungen. Diese beiden Fälle haben auch die Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge und berechtigen uns, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen sowie nach angemessener Zahlungsfrist vom Vertrag zurückzutreten oder unter Ablehnung der Lieferung Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern.

4.5. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu dem am Tage der Lieferung gültigen Listenpreisen zuzüglich Umsatzsteuer und eventuell erhobener Zuschläge berechnet. Ändern sich zwischen der Abgabe des Angebots und der Anzeige der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes die den Angebotspreisen zugrunde liegenden Kostenfaktoren (z.B. Tariflöhne und sonstige Kosten), so können wir Anpassungen der Preise vornehmen.

4.6. Bei Nichteinhalten der Zahlungsfristen gemäß 4.2. sowie bei Nichterfüllung der sich aus unserem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen, ferner bei Einstellung der Zahlungen oder bei Eröffnung des gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Bestellers, kommt dieser nach vorausgegangener Mahnung in Verzug. Die dann noch bestehende Restsschuld wird sofort fällig, auch soweit noch Schecks, Wechsel oder Zahlungsanweisungen mit späteren Fälligkeitsdaten laufen. Bei nicht fristgerechter Bezahlung sind wir berechtigt, ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen Kontokorrentzinsen unserer Hausbank zu berechnen, ebenso bei einer Stundung der Zahlung, unbeschadet unserer weiteren Rechte auf Rücktritt oder Schadensersatz.

4.7. Bezahlt der Besteller die gemäß 4.6. fällige Restschuld nicht sofort, sind wir berechtigt, von ihm die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nicht zu.
Alle durch die Rückgabe des Liefergegenstandes an uns entstehenden Kosten trägt der Besteller.
Wir sind berechtigt, unbeschadet der Zahlungsverpflichtungen des Bestellers den wieder in Besitz genommenen Liefergegenstand einschließlich Zubehör durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten.
Aufrechnung gegen unsere Ansprüche wird ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung wird von uns nicht bestritten oder ist durch rechtskräftiges Urteil eines Gerichts der Bundesrepublik Deutschland festgestellt. Gegenansprüche sind in einem besonderen Verfahren geltend zu machen. Mängelrügen, Transportschäden, Lieferverzögerungen durch unverschuldete lange Transportlaufzeiten berechtigen in keinem Falle zu einem Zahlungsaufschub.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen.
Dies gilt auch für künftige und bedingte Forderungen, z. B. aus Umkehrwechseln.

5.2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 1.

5.3. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren und verwahrt sie unentgeltlich für uns.
Unsere Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer. 1.

5.4. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, weiterveräußern, vorausgesetzt, dass er sich das Eigentum vorbehält und die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß 5.5. und 5.6. auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verwendung der Vorbehaltsware zur Erfüllung von Werk- und Werklieferungsverträgen.

5.5. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns
abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware im Sinne der Ziff. 1.

5.6. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen Waren weiterveräußert, so wird uns die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren abgetreten. Bei der Weiterveräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß 5.3. haben, wird uns ein unserem Miteigentumsanteil entsprechender Teil der Forderung abgetreten.

5.7. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen die Einziehungsermächtigung, so bei wesentlicher Vermögensverschlechterung beim Kunden oder Zahlungsverzug. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten - sofern er das nicht selbst tut - und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zur Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Fall befugt; dies gilt auch für alle Arten von Factoring-Geschäften, die dem Käufer auch nicht aufgrund unserer Einziehungsermächtigung
gestattet sind.

5.8. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.

5.9. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Die Deckungssumme liegt bei 110 % der Saldoforderung. Der Wert der bestehenden Sicherheiten wird aus den Nettoeinkaufspreisen des Käufers abzüglich Sicherheitsabschlag von 30 % ermittelt.

6. Gewährleistung, Schadensersatz

6.1. Die von uns zu erbringende Gewährleistung und etwa zu leistender Schadensersatz richten sich ausschließlich nach den nachfolgenden Bestimmungen.

6.2. Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers sind bei mangelhafter Leistung auf Nachbesserung oder auf unseren Wunsch auf Ersatzlieferung beschränkt. Sind wir nicht in der Lage nachzubessern, erfolgt eine Nachbesserung nicht in angemessener Frist oder aber können wir nicht eine ordnungsgemäße Ersatzlieferung leisten, so ist der Besteller berechtigt, die vereinbarte Vergütung entsprechend herabzusetzen oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. In jedem Fall ist uns die Möglichkeit zu geben, den Mangel zu begutachten bzw. begutachten zu lassen.

6.3. Nimmt der Besteller ohne unsere Zustimmung Nachbesserungsmaßnahmen vor, hat dies den Verlust aller Mängelansprüche gegen uns zur Folge, es sei denn, der Besteller weist nach, dass seine Maßnahmen nicht zu dem nun gerügten Mangel führten.

6.4. Der Besteller ist bei Vorliegen von Mängeln zur Zurückbehaltung gegenüber unserer Forderung nur insoweit berechtigt, als unsere Forderung nicht das Dreifache der voraussichtlich für die Nachbesserung anfallenden Kosten überschreitet. Bis zur Zahlung dieses fälligen Betrages sind wir berechtigt, die Nachbesserung zu verweigern.

6.5. Der Besteller hat nach Erhalt der Ware diese auf Mängel zu prüfen und uns Mängel innerhalb 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen.

6.6. Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, dies betrifft auch etwaige Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, vorvertraglichem Verschulden, positiver Vertragsverletzung, schuldhafter Verletzung der Nachbesserungspflicht und Schadensersatz für unerlaubte Handlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, wir, einer unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen hätten vorsätzlich oder grob fahrlässig den Schaden herbeigeführt. Ein Schadensersatzanspruch aus von uns zugesicherten Eigenschaften ist auf den Mangelschaden beschränkt, es sei denn, wir haben
ausdrücklich die Haftung für Mangelfolgeschäden zugesichert.

6.7. Im Falle eines von uns zu leistenden Schadensersatzes ist dieser Schadensersatz der Höhe nach auf den Schaden begrenzt, der für uns bei Vertragsabschluß voraussehbar war.

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

7.1. Erfüllungsort für alle aus den mit uns getroffenen Vereinbarungen entstehenden Verbindlichkeiten ist der Sitz unseres Werks.

7.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit unseren Lieferungen oder Leistungen auch für etwaige Streitigkeiten über vorvertragliche Pflichten oder das Zustandekommen eines Vertrages und bei Streitigkeiten aus unerlaubten Handlungen ist das für den Sitz des Werks örtlich und sachlich zuständige Gericht, soweit diese Vereinbarung gesetzlich zulässig ist. Wir können jedoch nach unserer Wahl den Rechtsstreit auch bei dem allgemeinen Gericht führen.

7.3. Für unsere Leistungen und Lieferungen sowie für sämtliche entstehenden Streitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.4. Bei Abfassung eines Textes in deutscher und ausländischer Sprache ist ausschließlich der deutsche Text verbindlich.

8. Allgemeine Bestimmungen

8.1. Mündliche Nebenabreden, Zusicherungen von Eigenschaften oder andere Zusicherungen und nachträgliche Vertragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

8.2. Wir sind berechtigt, im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung oder auch von Dritten erhaltene Daten über den Besteller im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern.

8.3. Bei Unwirksamkeit oder Nichtigwerden einer oder mehrerer Klauseln unserer VLZ sowie weiterer getroffener Vereinbarungen bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Die unwirksame, teilunwirksame oder nichtig gewordene Klausel ist so auszulegen bzw. durch eine solche entsprechende neue Klausel zu ersetzen, dass der mit der ursprünglichen Klausel beabsichtigte wirtschaftliche Zweck im Ergebnis erreicht oder annähernd erreicht wird.